15.01.2025
EuGH-Gutachten stellt EU-Mindestlohnrichtlinie infrage
15. Januar 2025 | Frankfurter Allgemeine
Die Europäische Union könnte dazu verpflichtet werden, ihre Mindestlohnrichtlinie aus dem Jahr 2022 zurückzunehmen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Auffassung, dass die EU keine Befugnis hatte, diese Regelung zu erlassen. Sollte der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folgen, könnte dies ein Rückschlag für die deutsche Bundesregierung sein, die die Richtlinie zur Begründung einer Erhöhung des Mindestlohns genutzt hatte. Ein endgültiges Urteil wird später im Jahr erwartet.