Edgar Schröder: „BMAS-Entscheidung ist für die Zeitarbeit eine ordnungspolitische Katastrophe!“

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schröders_sicht
Türen
  • Edgar Schröder wundert sich: Das BMAS erteilt allen Arbeitgebern in der aktuellen Krisensituation grünes Licht für die kurzfristige, erlaubnislose Überlassung
  • Die beteiligten Unternehmen können nun, so der Berater der Zeitarbeit, außerhalb des AÜG-Radars frei schalten und walten – völlig losgelöst von den gewerberechtlichen Leitplanken. Also ohne die Erforderlichkeit einer AÜG-Erlaubnis, schriftlicher Überlassungsverträge, Konkretisierungen vor Überlassungsbeginn etc.
  • Für die Personaldienstleister sei die Positionierung des BMAS angesichts ihrer unternehmerischen Existenzkämpfe und -ängste nichts anderes als „eine ordnungspolitische Katastrophe“

Unglaublich, aber wahr! Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erteilt allen Arbeitgebern grünes Licht für die kurzfristige, erlaubnislose (!) Überlassung. Das heißt im Klartext: Sie können ihr stammbeschäftigtes Personal anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung zu überlassen – und das ohne Vorhandensein der Erlaubnisurkunde gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Oder aus anderer Sicht: Potentielle Kundenunternehmen können Arbeitnehmer anderer Betriebe wie eigenes Personal unbürokratisch einsetzen. Nach Einschätzung des BMAS kann in der aktuellen Krisensituation auf die Ausnahmeregelung der sogenannten „gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung“ zurückgegriffen werden, mit Verweis auf die Rechtsnorm des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG.

Die entsprechenden Ausführungen sind in dem FAQ des BMAS zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen zum Coronavirus, Stichwort: Arbeitnehmerüberlassung, zu finden. Immerhin stellt das BMAS am Ende seiner Erläuterungen klar, dass die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes grundsätzlich nicht erlaubt sei.

Unternehmen können außerhalb des AÜG-Radars frei schalten und walten
Auch Mainstream-Medien wie das Handelsblatt greifen die BMAS-Entscheidung auf und schlussfolgern, dass „der Zeitarbeitsbranche die Einsatzfelder [wegbrechen]“, da „Firmen ohne Verleiherlaubnis ihr nun auch Konkurrenz machen [können]“. Eine Entwicklung, die BAP-Präsident Sebastian Lazay als „grotesk“ bezeichnet. Dieser Einschätzung schließe ich mich an!

Die exotische Rechtsvorschrift im AÜG zur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung bedeutet für die konkrete Umsetzung in der Praxis: Die beteiligten Unternehmen können außerhalb des AÜG-Radars frei schalten und walten – völlig losgelöst von den gewerberechtlichen Leitplanken. Also ohne die Erforderlichkeit einer AÜG-Erlaubnis, schriftlicher Überlassungsverträge, Konkretisierungen vor Überlassungsbeginn, Aushändigung des Merkblattes der BA an die Arbeitnehmer. Ohne die Informationspflicht vor jeder Überlassung, dass sie als Leiharbeitnehmer tätig werden. Ohne Anwendung von Zeitarbeits-Tarifverträgen. Ohne Sanktionierungen durch Bußgelder.

Edgar Schröder über die Tragweite des BMAS-Beschlusses:
Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG findet der Grundsatz der Gleichstellung keine Anwendung. Diese Konsequenz scheint selbst das BMAS zu überwältigen.

Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG findet sogar § 8 AÜG – der Grundsatz der Gleichstellung – keine Anwendung. Diese Konsequenz scheint selbst das BMAS zu überwältigen und es erklärt dazu folgendes: „Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.“ Allerdings ist das gesetzestechnisch kein Muss!

Die beteiligten Unternehmen unterliegen zudem keinerlei Auskunftspflichten und behördlichen Prüfungen gemäß § 7 AÜG! Branchenverbände und Institutionen informieren die Unternehmen bereits ausführlich über den ‚Freifahrtschein‘ des BMAS, siehe exemplarisch die Handwerkskammer Magdeburg oder der Zentralverband Gartenbau.

Fazit

Für die Personaldienstleister in Deutschland ist die hier aufgezeigte Positionierung des BMAS angesichts ihrer unternehmerischen Existenzkämpfe und -ängste eine ordnungspolitische Katastrophe! Warum kommt das BMAS nicht auf die schlichte Idee, bestimmte gesetzliche Stellschrauben im AÜG, vor allem

  • die Schriftformerfordernis für die Überlassungsverträge
  • die Erfordernis der Konkretisierungen vor dem Überlassungsbeginn
  • die Fristenberechnungen zur Überlassungshöchstdauer

ausschließlich für die Unternehmen mit AÜG-Erlaubnis temporär – für die Dauer der Krise – und dementsprechend vollkommen sanktionsfrei – keine Bußgelder – außer Kraft zu setzen? Der Laie staunt und der Experte wundert sich: welch tolles Osterpräsent!


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Edgar Schröder ist Geschäftsführer der ES Edgar Schröder Unternehmensberatungsgesellschaft für Zeitarbeit mbH und ein Mann der Praxis. Seit er sein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt an der Fachhochschule der heutigen Bundesagentur für Arbeit im Jahr 1986 abgeschlossen hat, beschäftigt er sich in unterschiedlichen Funktionen und Führungspositionen mit dem Thema „Arbeitnehmerüberlassung".

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7 Kommentare
  • Rödel Marco
    Rödel Marco
    at 07.04.2020
    ... es wird jeden Tag eine neue Sau durchs Land getrieben ..
    nachdem es nicht geklappt hat einzelnen Unternehmen wegen geringfügiger Verstößen die Lizenz zu entziehen ... wird nun die ganze Branche geopfert ... ist zumindest nicht so mühselig da ich mich mit allen Mitteln wehre...
    BG
  • Rödel Marco
    Rödel Marco
    at 07.04.2020
    ... es wird jeden Tag eine neue Sau durchs Land getrieben ..
    nachdem es nicht geklappt hat einzelnen Unternehmen wegen geringfügiger Verstößen die Lizenz zu entziehen ... wird nun die ganze Branche geopfert ... ist zumindest nicht so mühselig da ich mich mit allen Mitteln wehre...
    BG
  • Uwe Fuchs
    Uwe Fuchs
    at 08.04.2020
    unfassbar !! ... bedeutet dies denn nun auch, dass eine seriöse und "richtige" Zeitarbeitsfirma auf die Gleichsstellung (EP & max. Überlassungdauer) verzichten kann ?
  • Dirk Tekath
    Dirk Tekath
    at 08.04.2020
    Was sagen IGZ und BAP dazu?
  • markus fischer
    markus fischer
    at 08.04.2020
    ich werde morgen eine UG anmelden, Mitarbeiter zum gesetzlichen Mindestlohn einstellen und sofort ohne Erlaubnis meine Leute vermitteln...
  • Werner Stolz
    Werner Stolz
    at 08.04.2020
    iGZ-Schreiben vom 8. April 2020 an die fachpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen zum Thema "Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis"

    Sehr geehrter Herr/Frau...,
    wir wenden uns heute mit einem sehr ernsten Anliegen an Sie. Wir alle befinden uns derzeit fraglos in einer schwierigen gesellschaftlichen Ausnahmesituation, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dabei über sonst gewohnte Grenzen hinaus zu gehen.

    Die Auffassung des BMAS (vgl. beigefügten Vermerk vom 23. März 2020) allerdings, Arbeitnehmerüberlassung könne in der Krisenzeit auch ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, somit also prinzipiell von jedem Unternehmen, praktiziert werden, ist in ihren Auswirkungen aber äußerst problematisch. Gerade bei aktuellen Engpässen bzw. personellen Bedarfslücken auch in systemkritischen Bereichen gehört es zu den Kernaufgaben der Zeitarbeitsbranche, diese mit passgenauen Profilen flexibel, zeitnah und vorübergehend zu beseitigen. Solche Überlassungsvorgänge sind zum Schutz der Menschen durch das Arbeit-nehmerüberlassungsgesetz streng abgesichert und durch Branchentarifverträge mit Mindestarbeitsbedin-gungen sozial flankiert. Die Umsetzung dieser hohen Anforderungen ist sehr komplex, setzt eine hohe unternehmerische Verantwortung der Personaldienstleister voraus und wird streng etwa von der Bundesagentur für Arbeit kontrolliert. Das gesamte hohe Anspruchsniveau der professionellen Arbeitnehmer-überlassung wird durch die Auslegung des BMAS nunmehr leider recht leichtfertig auf‘s Spiel gesetzt. Denn es wird zumindest mittelbar der falsche öffentliche Eindruck vermittelt wird, dass diese bislang geltenden Kompetenz-Voraussetzungen nunmehr in dem erweiterten BMAS-Auslegungs-Rahmen keine Rolle mehr spielt und als „Jedermann-Fähigkeit“ stark relativiert wird.

    Ein fataler Eindruck, den wir als Verband mit hohen Qualitätsansprüchen und einem iGZ-Ethikkodex ver-pflichtet im Namen unserer 3.800 Mitgliedsunternehmen so keinesfalls akzeptieren können. Auch ordnungs- und sozialpolitisch ist diese faktische Herabstufung zu einer schrankenlosen Vermittlungstätigkeit selbst als Ausnahmetatbestand in dieser Dimension nicht hinzunehmen.

    Vielmehr muss die flexible Organisation von überlassenem Personal mit sicheren Sozialbedingungen grundsätzlich auch weiterhin den Personaldienstleistern mit bescheinigter Sachkunde bzw. Erlaubnisurkunde vorbehalten bleiben. Berücksichtigt man zudem, dass alle sonstigen AÜG-Restriktionen für die Branche wie etwa die Schriftformerfordernisse für alle Überlassungsverträge oder die Höchstüberlassungsdauer selbst in den systemrelevanten Einsatzbereichen der Zeitarbeit wie etwa im Gesundheitswe-sen, Pflegebereich, IT oder Logistik jetzt in der Cronakrise nicht zeitlich befristet sinnvollerweise suspendiert werden, so kann man diese Wertungswidersprüche in der Argumentation nicht mehr nachvollziehen.

    Wir hoffen deshalb auf ihre politische Unterstützung, dass diese bisherigen Sichtweisen des BMAS in nächster Zeit wieder korrigiert werden. Denn entweder gilt: in der Not ist Pragmatismus ein richtiges Gebot. Dann darf aber nicht wie hier aufgezeigt mit zweierlei Maß gemessen werden.
    Gerne stehen wir hierfür zu weiteren Gesprächen mit Ihnen bereit.

    Mit freundlichen Grüßen (gez. Christian Baumann, iGZ-Bundesvorsitzender + Werner Stolz, iGZ-Hauptgeschäftsführer)
  • City Immobilienmakler
    City Immobilienmakler
    at 09.04.2020
    Vielen Dank für diesen gut formulierten und hilfreichen Artikel, der mir sehr bei der Recherche geholfen hat.
    Liebe Grüße aus Hannover
    W. Wengenroth

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